All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: "Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen"

Stuttgart (ots)

Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). "Daher rechnen wir mit stark steigenden Zahlen von Asylklagen."

In der Folge tun sich immer mehr personelle Engpässe auf: "Manche Gerichte kommen mit einer steigenden Zahl von Asylklagen leichter klar - andere sind schwächer besetzt", sagte Seegmüller, der seit Oktober 2015 auch Richter am Bundesverwaltungsgericht ist. "Wenn dort zusätzlich viele Asylklagen ankommen, bleiben andere Fälle möglicherweise liegen."

Die schleppende Abschiebungspraxis in Deutschland ist Seegmüller zufolge keine Folge von Personalnot und verzögerten Entscheidungen an den Gerichten. Abschiebung sei die Aufgabe der Ausländerbehörden der Länder. "Da ist es eher ein Problem, dass man manche Ausländerbehörden zum Jagen tragen muss", kritisierte der BDVR-Vorsitzende. "Dort ist die Ausreisepflicht viele Jahre gar nicht vollstreckt worden." Schuld daran seien auch die politisch Verantwortlichen: "Das Vollstrecken ausländerrechtlicher Entscheidungen war nie besonders populär."

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 15.01.2016 – 19:36

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Konto für alle: Untätige Banken

    Stuttgart (ots) - Da Basiskonten nicht überzogen werden dürfen, bringen sie für die Institute keine wirtschaftlichen Risiken. Umso unverständlicher ist das bisher gezeigte Desinteresse der Geldhäuser. In einem Punkt sollte der Gesetzgeber aber nacharbeiten: Bisher können Konten nur von Personen eröffnet werden, die Pass oder Personalausweis vorlegen. Da viele Asylbewerber keine Ausweispapiere haben, sollen die ...

  • 14.01.2016 – 19:43

    Stuttgarter Zeitung: Bürgerwehren- Keine Selbstjustiz

    Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren. Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt an, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr der Lage ist und für ...

  • 13.01.2016 – 20:52

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Haushaltplus: Chance zum Gestalten, von Roland Pichler

    Stuttgart (ots) - Der Finanzminister sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren. Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Mit der ...