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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulpolitik/Schmiedel

Stuttgart (ots)

Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400. Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass ausgerechnet eine Regierung mit SPD-Beteiligung in der Bildung sparen soll. Wie ein Damoklesschwert hängt das Plansoll der 11 600 zu streichenden Lehrerstellen über der SPD. Sie sucht seit Längerem nach Möglichkeiten, diesen Plan zu korrigieren. Nun will Schmiedel wieder einmal Tatsachen schaffen.

Dass für die jüngsten Beschlüsse wie den Ausbau der Inklusion und des Ganztagsbetriebs an Grundschulen neue Lehrerstellen notwendig sind, ist zwischen SPD und Grünen unstrittig. Doch wie viele Stellen wie finanziert werden können, ist noch weitgehend offen. Schmiedels lockere Ankündigung steht auf tönernen Füßen, denn er stützt sich größtenteils auf Bundesmittel. Die von den Ländern ersehnten sechs Milliarden für die Bildung sind aber weder beschlossen noch überwiesen. Auch die Verteilung ist noch nicht diskutiert. Mit seiner gewagten Ankündigung hat Schmiedel den zweiten Schritt lange vor dem ersten gemacht.

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