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Stuttgarter Zeitung: Interview mit der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus: "Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin"

Stuttgart (ots)

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung
eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. "Der Bund muss da 
helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin", 
sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan 
Articus, im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die
kommunalen Sozialausgaben hätten sich seit der Wiedervereinigung auf 
mehr als 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. "Wir brauchen zum 
Beispiel eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für 
Langzeitarbeitslose", sagte er. Außerdem müsse der Bund einen 
spürbaren Anteil der elf Milliarden Euro übernehmen, die die Kommunen
heute ganz allein als Eingliederungshilfe für Behinderte zahlten.
Articus setzte sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. "Bisher 
hat niemand einen gleichwertigen Ersatz anbieten können", sagte er. 
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern, so wie es 
die Große Koalition begonnen habe, wäre aber vernünftig, um das 
Fundament der wichtigsten städtischen Steuer zu festigen. Von der 
Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen erwartet der Städtetag 
nach Worten seines Hauptgeschäftsführers zudem eine Stärkung der 
kommunalen Selbstverwaltung. Steuererhöhungen für die Bürger sollten 
dabei vermieden werden.  Articus: "Bei dem diskutierten Zuschlag auf 
die Einkommensteuer stellt sich die Frage: Sollen die Bürger höher 
belastet werden, damit die Wirtschaft bei der Gewerbesteuer entlastet
werden kann? Das kann doch niemand ernsthaft wollen." Dem jüngsten 
Vorschlag des baden-württembergischen Städtetagspräsidenten Ivo 
Gönner (SPD), die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zu erhöhen, 
gibt er keine Chance. "Ich erwarte nicht, dass Bund und Länder in der
Kommission eine höhere Mehrwertsteuer vorschlagen oder unterstützen",
sagte Articus der "Stuttgarter Zeitung".

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktion

Telefon: 0711-7205-1171

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