Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz
Kauder: Regierung Merkel hat Freilassung bewirkt
Halle (ots)
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat betont, dass es die neue Bundesregierung unter Angela Merkel gewesen sei, der die Freilassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo zu verdanken sei. "Es waren die Anstrengungen der Regierung Merkel, die zur Freilassung von Herrn Kurnaz geführt haben; das bestreitet niemand", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Berichte, die alte Bundesregierung habe unter dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine regelrechte Strategie verfolgt, Kurnaz aus Deutschland fern zu halten, kommentierte Kauder mit den Worten: "Es wäre außerordentlich verantwortungslos und nicht zu vertreten gewesen, einen Menschen in Guantánamo schmoren zu lassen." Es sei allerdings "noch viel zu früh", das zu beurteilen. Dies sei vermutlich erst Ende April, Anfang Mai möglich. Dann werde der Ausschuss den Fall Kurnaz abschließen. Der CDU-Politiker maß den Aussagen Kurnaz' und seines Anwalts Bernhard Docke vor dem Untersuchungsausschuss hohe Glaubwürdigkeit bei. "Herr Kurnaz hat außerordentlich sachlich und ohne jede Belastungstendenz ausgesagt", Docke "in der gebotenen Zurückhaltung". Der Anwalt hatte beklagt, die rot-grüne Bundesregierung habe für die Befreiung von Kurnaz keinen Finger gerührt und trage daher Mitschuld an seiner langen Haft.
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