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Mitteldeutsche Zeitung: Firmen droht Müllnotstand Verbrennungsanlagen ausgelastet - Umweltministerin: Gewerbe hat falsch kalkuliert

Halle (ots)

In Sachsen-Anhalt gibt es große Probleme bei der
Beseitigung von Gewerbemüll. Das berichtet die in Halle erscheinende 
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Nach Ansicht der 
SPD droht sogar ein Entsorgungsnotstand, der betroffenen Firmen hohe 
Kosten beschere und deren Existenz gefährde. Eine Lösung ist erst im 
Jahr 2007 in Sicht, wenn die Müllverbrennungsanlagen im Land ihre 
Kapazitäten erhöht haben.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Peter Oleikiewitz, rechnet 
in den nächsten zwei Jahren mit bis zu 700 000 Tonnen Gewerbemüll, 
dessen Entsorgung nicht gesichert ist. Er verlangt von der 
Landesregierung "pragmatische Lösungen" für eine schnelle Einrichtung
von Zwischenlagern.. Das normale Genehmigungsverfahren für 
Zwischenlager dauere bis zu drei Jahre. Das sei in diesem Fall zu 
lang. Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) räumt ein, dass es 
Probleme gebe, die aber die Firmen selbst zu verantworten hätten. Die
Forderung der SPD nach einer "unbürokratischen Lösung" bei der 
Einrichtung von Zwischenlagern lehnt sie ab, wenn damit gesetzliche 
Regelungen umgangen werden sollen.
Seit zwölf Jahren sei bekannt, dass Müll ab dem 1. Juni 2005 nicht
mehr unbehandelt auf Deponien gebracht werden dürfe. "Die Kommunen, 
aber auch viele Firmen, haben ihre Hausaufgaben gemacht und mit den 
Müllverbrennungsanlagen entsprechende Entsorgungsverträge 
abgeschlossen", so Wernicke. Einige Betriebe hätten dagegen keine 
Verträge abgeschlossen, weil sie auf Überkapazitäten und damit 
günstigere Preise in den Müllverbrennungsanlagen gesetzt hätten. "Für
die betroffenen Unternehmen war das ganz klar eine unternehmerische 
Fehlentscheidung", sagt der Geschäftsführer des Müllheizkraftwerkes 
Magdeburg, Rolf Österhoff.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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