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Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Untersuchungsausschuss

Halle (ots)

Das Scheitern naht, weil die Tätigkeit von
Geheimdiensten geheim bleiben muss; weil Zeugen sich mehr denn je 
bedeckt halten werden; und weil natürlich kein ausländischer Agent 
die Reise nach Berlin antreten wird. Es geht um vernetzte 
Aktivitäten.
Das Gremium dürfte daher noch am ehesten fündig werden bei Fragen 
nach der Doppelbödigkeit rot-grüner Außenpolitik. Das aber sollte ein
Nebenaspekt sein. Schluss mit den Schlammschlachten! Der Ausschuss 
hat den Zweck, ein Signal auszusenden, dass Folter in der deutschen 
Politik als das angesehen wird, was sie ist: ein Skandal. Weder die 
Politik
noch die Dienste können Recht und Gesetz nachBelieben beiseite legen.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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