All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen
Union vor Streit über Angleichung des ALG II

Halle (ots)

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Reiner
Haseloff (CDU), will sich in den Koalitionsverhandlungen für eine 
Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West stark machen. 
"Ich will darauf hinwirken, dass der Ost-West-Unterschied beim 
Arbeitslosengeld II wegfällt", sagte Haseloff der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Am 
unteren Ende der Grundsicherung muss es Einheitlichkeit geben. Ich 
werde das in aller Härte zur Diskussion stellen. Das muss in dieser 
Legislaturperiode erledigt werden." Haseloff erklärte weiter, "auch 
die nächsten Bundestagswahlen werden im Osten entschieden. Und ich 
möchte nicht, dass wir bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die
Koalitionsvereinbarung abgestraft werden." Dort wird am 26. März 
gewählt. Haseloff nimmt als einziger Ostdeutscher auf Unionsseite an 
den  Koalitionsverhandlungen im Bereich Arbeit teil. Damit zeichnet 
sich in der Union ein Streit in Sachen ALG II ab. Der 
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold 
Vaatz, hatte zuvor vor einer Angleichung mit dem Hinweis auf 
unliebsame Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Der Abstand 
zwischen Sozialleistungen und Löhnen im Osten werde dann 
möglicherweise zu gering sein, so Vaatz. Der Rostocker 
CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg hatte sich hingegen 
ebenso wie Haseloff für eine Angleichung stark gemacht.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsbüro
Tel.: 030/2888 1415

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung