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Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Neuwahl

Halle (ots)

Wer treu zum Kanzler steht, entzieht ihm das
Vertrauen. Andere, die Schröders Politik nicht vertrauen, werden am
Freitag für ihn stimmen. Und damit in Wahrheit gegen ihn, weil die
angestrebte Neuwahl nur mit seiner Niederlage in der Vertrauensfrage
zu bewerkstelligen ist. In der Bevölkerung dürfte das krude
Gewurschtel in Berlin bestenfalls Amüsement hervorrufen.
Wahrscheinlicher ist: Man wendet sich mit Grausen. Das Ansehen der
Demokratie nimmt somit Schaden, und zwar durch Festlegungen im
Grundgesetz, die die Verfassungsväter gerade zum Schutz der
Demokratie beschlossen haben. Der Bundestag besitzt kein
Selbstauflösungsrecht, um vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen. Was
einst aus berechtigter Sorge in die Verfassung geschrieben wurde,
erweist sich in diesen Tagen nun als endgültig überholt.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Telefon: 0345/565-4016

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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