Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Föderalismus
Halle (ots)
Der parteiübergreifende Missklang spiegelt die komplexe Verhandlungssituation: Die Linien verlaufen eben nicht einfach zwischen Rot und Schwarz oder Bund und Ländern, sondern vor allem zwischen leistungsstarken großen Bundesländern und kleineren finanzschwachen. Letztere fürchten, durch zusätzliche Kompetenzen und stärkeren föderalen Wettbewerb personell wie finanziell überfordert zu werden. Dennoch ist ein Scheitern der Kommission unwahrscheinlich. Andernfalls würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik über den Tag hinaus Schaden nehmen. Daran hat keiner der Beteiligten ein Interesse.
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