Koalition in Sachsen-Anhalt erwägt Untersuchungsausschuss zu martialischem Polizeieinsatz im Landtag
Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots)
Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und FDP bestehende Regierungsbündnis erwägt nun, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere hochrangige Koalitionspolitiker.
Anlass der Durchsuchung sind Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen mutmaßlich rechtswidriger Gehaltszulagen für einzelne Abgeordnete von CDU, AfD und SPD. Die betreffenden Fraktionsflure im Landtag wurden von bewaffneten Bereitschaftspolizisten besetzt. An ihnen war das Abzeichen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zu sehen, die sonst gegen gewalttätige Demonstranten oder organisierte Kriminalität eingesetzt wird. Am Tag der Razzia hatte das Landeskriminalamt die Zahl der eingesetzten Polizisten auf MZ-Anfrage mit "mehr als 100" angegeben.
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) protestierte wenige Tage später bei Generalstaatsanwältin Heike Geyer gegen das Vorgehen. Maßgebliche Politiker wollen es dabei nicht bewenden lassen. "Wir sehen hier Klärungsbedarf, weil bei diesem Einsatz Maß und Mitte gefehlt haben", sagte ein hochrangiger Funktionär der MZ am Donnerstag. "Ich kann bestätigen, dass derzeit über einen Untersuchungsausschuss gesprochen wird." Dabei gehe es nicht um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, sondern um die gewählten Mittel zum Beschaffen von Beweisen.
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