03.02.2020 – 18:52

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu BKA/Feindeslisten

Halle (ots)

Viele Opfer haben die Verharmlosung solcher Listen schon lange als inakzeptabel gebrandmarkt. Dabei galt ihre Hauptkritik nicht dem Umstand, dass es solche Sammlungen gibt. Vielmehr störte sie, dass die Behörden untätig blieben bei der Bekämpfung rechten Terrors. Münchs Forderung, schon das Verfassen und Veröffentlichen von Feindeslisten unter Strafe zu stellen, ist eine wichtige Zäsur. Es ist ein richtiges Signal, verknüpft mit der Botschaft: Der Rechtsstaat ist wehrhaft und hat die Gefahr erkannt.

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