Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Enteignungsdebatte
Halle (ots)
Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? Wahlkampfstrategen sind stets dankbar, wenn sie Gelegenheit bekommen, den eigenen Markenkern zu polieren. Bei der CDU ist das die strikte Ablehnung sozialistischer Experimente, bei den Sozialdemokraten der Einsatz für die Arbeitnehmer gegen die Macht der Konzerne. Die überraschend aufgeflammte Enteignungs-Debatte macht es möglich, die alten Schlachten nachzuspielen. Allerdings: Ein Thema, das bei CDU und SPD erfolgreich die eigene Klientel mobilisiert, muss noch lange kein Zugpferd bei wenig oder ungebundenen Wählern sein. Die dürften nach konkreten Vorschlägen fragen.
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