All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Abzug aller Bundesministerien aus Bonn

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin verlegt werden. "Das ist für mich unabweisbar", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Das ist eine Kostenfrage, und es gibt auch Reibungsverluste, wenn ein Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist." Von der Verlegung Tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die Bundeshauptstadt, sondern auch weite Teile Ostdeutschlands profitieren. "Für die Einkommen und für die soziale Mischung im Osten sind solche Ansiedlungen sehr wichtig", sagte er dem Blatt. Der Osten habe vor und nach der Wende viele Leistungsträger verloren. Das gelte es auszugleichen. Sachsen-Anhalts Regierungschef, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, kündigt damit den Berlin-Bonn-Kompromiss auf. 1991 wurde per Gesetz festgelegt, dass Berlin Bundeshauptstadt und Regierungssitz wird. Im Gegenzug muss "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn verbleiben. Faktisch ist das seit Jahren nicht mehr der Fall. Ende 2015 beschäftigten die Ministerien 12 654 Menschen in Berlin und 7 030 Menschen in Bonn. Sechs Bundesministerien haben nach wie vor ihren ersten Sitz am Rhein, darunter die Ressorts für Verteidigung, Landwirtschaft und Bildung. Haseloff sagte im Interview, Bonn könne den Verlust der Ministerien leicht verschmerzen. "Bonn hat keinerlei Probleme mit freigezogenen Immobilien. Die Leerstandsquote bei Büroflächen gehört zu den niedrigsten in Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung ist solide." Umgekehrt brauche Ostdeutschland einen neuen Impuls, um die Angleichung an den Westen zu erreichen. "Der politische Instrumentenkasten, den wir bislang haben, reicht nicht aus, um die letzte Lücke schließen zu können."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 21.09.2017 – 18:39

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Videobeweis im Fußball

    Halle (ots) - Was sich da am Mittwochabend in Köln abgespielt hat, nimmt jedem noch so vehementen Befürworter des Videobeweises alle Argumente. Es ist das eine, dass der Schiedsrichter gleich drei falsche Elfmeterentscheidungen trifft, darunter auch die, die zum spielentscheidenden Tor führt. Aber es ist das andere, dass in allen Entscheidungen der Mann vor dem Monitor nicht eingreift. Natürlich ist das Projekt im ...

  • 21.09.2017 – 18:35

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran

    Halle (ots) - In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung hat Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran verbal vernichtet. Er hat das Abkommen eine "Schande" für die USA genannt und damit gedroht, es demnächst faktisch aufzukündigen. Das wäre ein Wahnwitz. Trumps Begründung, der Iran wirke in der nahöstlichen Region - siehe Syrien - destabilisierend und verstoße damit gegen den Geist des Abkommens, ist nicht überzeugend. Der Vertrag handelt im Kern ...

  • 20.09.2017 – 18:36

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit und 20 Milliarden

    Halle (ots) - Mindestens die Humorbegabten unter den Brexit-Unterhändlern der EU dürften sich vor Lachen schütteln, wenn sie diese Summe hören. Man weiß es zwar nicht genau, doch die Forderung der Gemeinschaft an die Briten könnte zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen. Aber ein Drittel oder gar nur ein Fünftel der Summe, wie es offenbar May vorschwebt - das ist in der Tat sehr komisch. Zwar läge erstmals ...