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Mitteldeutsche Zeitung: zum EuGH-Urteil

Halle (ots)

Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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