Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Halle (ots)
Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Gesetze wie diese gehören in den Schredder. Der Bundesrat hat in der kommenden Woche genau dazu die Gelegenheit.
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