All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexporten

Halle (ots)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer", also Staaten außerhalb von EU und Nato, wie Saudi-Arabien, Singapur oder Algerien. Die Gesetzesgrundlagen für Rüstungsexporte, etwa das Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind zu ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie präzisieren und verschärfen, wenn sie die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen Rüstungskonzerne dienen will.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 18.05.2014 – 13:27

    Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zur Torlinientechnik

    Halle (ots) - Natürlich ist die Fehlentscheidung ärgerlich. Doch was ist hier eigentlich die wahre Unverschämtheit? Dass ein Schiedsrichter ein Tor nicht zweifelsfrei erkennt? Oder dass der deutsche Fußball, der mit breiter Mehrheit eine Einführung der Torlinien-Technologie abgelehnt hat, sich nun allen Ernstes noch erlaubt, auf die Schiedsrichter einzuprügeln? Ja, es gab gute Gründe, die teure Technik abzulehnen. ...

  • 16.05.2014 – 18:36

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Google

    Halle (ots) - Jetzt erleben wir ein böses Erwachen. Plötzlich sind alle gegen Google. Aber das Problem ist, dass die Reparatur-Versuche extrem schwierig werden. Die Macht der großen US-Internetkonzerne lässt sich nur noch mit rabiaten Schritten - letztlich mit der Zerschlagung Googles - eindämmen. Dabei müssen sich die europäischen Staaten schnell einig werden. Doch noch mehr ist nötig: Eine Industriepolitik, die den technologischen Wandel nutzt, um ...

  • 16.05.2014 – 18:34

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersündern und Selbstanzeigen

    Halle (ots) - Überdeutlich wird, dass sich die Steuerhinterzieher dem massiven Druck beugen und von Einsicht keine Rede sein kann. Selbstverständlich spielt eine Rolle, dass Ex-Bayern-Manager Uli Hoeneß bald den Gang ins Gefängnis antritt. Es wird, zweitens, schwerer, akzeptable Verstecke im Ausland zu finden. Selbst die Schweiz schränkt ihr Bankgeheimnis ein. In Deutschland wird die Selbstanzeige vom nächsten Jahr ...