Mitteldeutsche Zeitung: zur Parlamentarischen Kontroll-Kommission Sachsen-Anhalts
Halle (ots)
Der Geheimdienst wird zwar von einem Parlamentsgremium kontrolliert, der PKK. Doch die hat ihre Geschäftsstelle beim Verfassungsschutz, selbst das Protokoll der Sitzungen schreibt ein Mitarbeiter. Klingt nicht besonders eigenständig. Dass die PKK nun stärker an den Landtag angebunden werden soll, ist also gut. Die geplante Neubesetzung mit drei Mitgliedern der Regierungsfraktionen und nur zwei der Opposition entspricht zwar den Verhältnissen normaler Landtags-Ausschüsse. Doch wenn sich die Opposition dort mit Kritik an der Regierung nicht durchsetzt, kann sie an die Öffentlichkeit gehen. Das kann ein PKK-Mitglied nicht: Das wäre Geheimnisverrat.
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