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Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft des Landtages Böhmer verteidigt Vorstoß für Teilzeitparlament

Halle (ots)

In der Debatte um ein Teilzeitparlament in
Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) 
nachgelegt: Angesichts eines strikten Sparkurses in den öffentlichen 
Verwaltungen und des daraus resultierenden Stellenabbaus könne sich 
der Landtag einer Diskussion über die eigene Arbeit nicht 
verschließen, sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Wenn wir Maßstäbe, die wir bei anderen 
anlegen, nicht auch für uns anwenden und uns selbst unter Naturschutz
stellen, werden wir unglaubwürdig", so Böhmer.
In einem Teilzeitparlament wie in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin
und Bremen könnten Abgeordnete ihrem Beruf nachgehen und wären nur 
noch ehrenamtlich tätig. Dies würde eine deutliche Einsparung an 
Diäten bedeuten. Böhmer verwies darauf, dass andere Landesparlamente 
im Vergleich zu den Einwohnerzahlen mit deutlich weniger Abgeordneten
als Sachsen-Anhalt auskämen. Hierzulande leiste man sich fast doppelt
so viele Parlamentarier wie in westdeutschen Flächenländern. Er halte
aber eine Verkleinerung des Landtages in einem so starken Maße für 
nicht vertretbar, weil damit die politische Handlungsfähigkeit 
verloren gehe. Die Idee eines Teilzeitparlaments sei daher für ihn 
die bessere Lösung. "Dies kann ja sogar mit einer moderaten Erhöhung 
der Abgeordnetenzahl einhergehen, damit die Arbeitsbelastung der 
Parlamentarier insgesamt sinkt", so der Böhmer.
Während dessen Eintreten für ein Teilzeitparlament in allen 
Landtagsfraktionen auf große Empörung stieß, unterstützte der 
ehemalige Justizminister Curt Becker (CDU) den Regierungschef: 
"Natürlich hat die Arbeitsbelastung der Parlamentarier deutlich 
abgenommen, so dass die Frage eines Teilzeitparlamentes wieder 
diskutiert werden sollte."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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