Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte um die schwarz-gelben Steuerpläne
Halle (ots)
Man darf gespannt sein, wann die Haushaltspolitiker von Schwarz-Gelb erstmals in eine Rotstift-Debatte eintreten. Derzeit wagen sie sich nicht aus der Deckung mit Rücksicht auf die Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010. Die Zeit der bitteren Wahrheiten wird aber schon deshalb kommen, weil die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse das "Modell Spendierhose" für unzeitgemäß erklärt hat. Es ist schon bezeichnend: Die einzige Spar-Idee, die bis jetzt von Schwarz-Gelb gekommen ist, bezieht sich auf den Wegfall der Entwicklungshilfe für China. Mehr Realismus, Frau Merkel!
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