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Mitteldeutsche Zeitung: Kinderpornografie-Vorwurf Piratenpartei kritisiert Anklage gegen Bundestagsabgeordneten Tauss

Halle (ots)

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens
Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg 
Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem
Material kritisiert. "Ich kann das nur als politisches 
Wahlkampfmanöver bewerten", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es ist völlig 
unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl noch aufzuheben -  nicht 
einmal 20 Tage bevor Herr Tauss aus dem Bundestag ausscheidet." 
Seipenbusch erklärte weiter: "Für die Piratenpartei hat das keine 
Auswirkung - außer dass wir heute mit solchen negativen Dingen noch 
einmal in der Presse sind. Eine Anklage ist ja keine Verurteilung. 
Die Unschuldsvermutung gilt." Wenn es zu einer Verurteilung käme, 
würde die Piratenpartei die Sache allerdings "neu bewerten wollen", 
betonte der Parteivorsitzende. Wegen des laufenden Verfahrens besetze
Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch 
nicht für den Bundestag. "Das alles ruht, bis die Sache geklärt ist. 
Und das bleibt auch so."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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