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Mitteldeutsche Zeitung: zu Althaus/Solidaritätszuschlag

Halle (ots)

Bürger mit gutem Gedächtnis erinnern sich freilich
an viele ähnliche Gedankenspiele rund um den "Soli" und das allseits 
bekannte Resultat: erst viel Gerede - dann null Veränderung. Vor 
kurzem war es die Baden-Württemberg-CDU, die den "Soli" politisch 
beerdigen wollte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dem damals 
klugerweise nicht angeschlossen. Denn Verheißungen über 
Steuersenkungen machen nur dann Sinn, wenn sie letztlich kein neues 
Etat-Loch aufreißen. Seither hat sich die Lage der Staatsfinanzen 
nicht verbessert - im Gegenteil.
Letztlich bedient der Althaus-Vorstoß das hartnäckige Vorurteil, der 
Osten sei gar nicht so dringlich auf Hilfsgelder aus der Bundeskasse 
angewiesen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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