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Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Streit um DHL-Beihilfen - CDU-Landtagsabgeordneter Seidel: Brüssel kippt Regelung

Halle (ots)

Sachsen droht wegen Beihilfen für die Posttochter
DHL Ungemach aus Brüssel. Das berichtet die in Halle erscheinende 
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Offenbar will die 
EU-Kommission in Kürze Garantien für das Drehkreuz am Flughafen 
Leipzig/Halle als wettbewerbswidrig einstufen. Das sagte der 
sächsische Landtagsabgeordnete Rolf Seidel(CDU) der MZ. Konsequenz 
könnten jahrelange juristische Streitigkeiten sein.  Anstoß nimmt die
EU unter anderem an einer Patronatserklärung Sachsens. Darin 
verpflichtet sich der Freistaat nach Informationen der MZ zu 
Zahlungen von bis zu 500 Millionen Euro an DHL, falls beispielsweise 
Einschränkungen für Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft 
treten, die einen Umzug des Drehkreuzes erforderlich machen. Die 
Aussichten auf uneingeschränkte Nachtflüge war ausschlaggebend dafür,
dass DHL sein Drehkreuz nach Schkeuditz verlegt hat. Über Klagen 
gegen die Nachtflugregelung muss am 15. Juli erneut das 
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.  Die 
Patronatserklärung mit einer Laufzeit von 30 Jahren wird seit 2006 in
einem Beihilfeverfahren der Kommission überprüft. Nach Meinung der EU
handelt es sich bei der Garantie um eine unzulässige Beihilfe. 
Insbesondere sei problematisch, dass Sachsen das Risiko für den 
Konzern übernehme, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten. "Die 
Kommission wird die Regelung daher höchstwahrscheinlich kippen", 
sagte Seidel. Das Finanzministerium
in Dresden verteidigte die Vereinbarung. "Für die DHL-Ansiedlung 
mussten bestimmte Bedingungen geschaffen werden", sagte Sprecher 
Stephan Gößl. Hinweise auf ein Ende des Verfahrens gebe es nicht. Zu 
Details der Vereinbarung äußerten sich Ministerium und DHL nicht.  
Scharfe Kritik üben die Gegner der Nachflüge. Der Konzern sei "so mit
einer hundertprozentigen Sicherheitsgarantie hergelockt worden", 
erklärte ein Sprecher der IG Nachflugverbot.

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Tel.: 0345 565 4300

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