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Mitteldeutsche Zeitung: Verstöße gegen Rauchverbot im Landtag Ministerin Kuppe: Parlamentarier müssen sich an Gesetz halten

Halle (ots)

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird in einigen
Abgeordnetenbüros trotz des seit Januar geltenden Rauchverbots weiter
gequalmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche 
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Thema beschäftigte inzwischen sogar 
den Ältestenrat. Dort wies Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) 
noch einmal nachdrücklich auf die gesetzliche Regelung hin. 
Gleichzeitig will Steinecke den Rauchern im Landtag aber das Leben 
erleichtern und eine demontierbare Raucherinsel im Innenhof schaffen.
Sein Vorschlag wurde von den Fraktionen aus Kostengründen jedoch 
abgelehnt. Diese schlagen eine dauerhafte, aber billigere Variante 
vor, indem der Übergang zwischen zwei Gebäudeteilen überdacht wird.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Linken haben indes 
ihre Fraktionen gestern ermahnt, sich an das Rauchverbot zu halten. 
"Wir stehen als Parlament in der Verantwortung und haben 
Vorbildfunktion", so Frank Thiel (Linke). Und Sozialministerin 
Gerlinde Kuppe (SPD) sagte: "Ich erwarte, dass sich die 
Landtagsabgeordneten auch an die von ihnen beschlossenen Gesetze 
halten."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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