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Lausitzer Rundschau: Koalitionsstreit über Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze: Im Glashaus

Cottbus (ots)

Die SPD ist durch die familienpolitische Offensive
von Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass 
Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manieren
vergessen und auf den Regierungspartner einhauen, als stehe der an 
der vordersten Oppositionsfront.
 Sicher hat es wenig mit solider Politik zu tun, wenn die 
CDU-Übermutter der Nation 500 000 neue Krippenplätze verspricht, ohne
ein Wort über deren Finanzierung zu verlieren. Doch die Genossen 
sitzen selbst im Glashaus. Dass es solide sein soll, den Ausbau der 
Betreuungsangebote aus einer ungeplanten Kindergelderhöhung zu 
bestreiten, muss selbst eingefleischte SPD-Anhänger nachdenklich 
stimmen.
Beim Konflikt über die Finanzierung will offenbar jede Seite ihr 
parteitaktisches Süppchen kochen. Den Familien und jenen, die es noch
werden wollen, hilft das am allerwenigsten. Seit Wochen dreht sich 
die familienpolitische Diskussion im Kreis. Im Prinzip ist alles 
gesagt, und zwar von allen. Sollte die heute Abend tagende 
Koalitionsrunde bei diesem Thema nicht über rhetorische Pirouetten 
hinauskommen, dann wäre das ein politisches Armutszeugnis erster 
Güte.
Anstatt mit unausgegorenen Finanzierungsideen vorzupreschen, wie es 
die SPD tat, wäre eine Verständigung im kleinen Kreis ohnehin der 
bessere Weg gewesen. Als Bundesarbeitsminister hat Müntefering gerade
bewiesen, dass es auch anders geht: Die Expertengruppe von Union und 
SPD zur Neuordnung des Niedriglohnsektors ist in der Vorwoche ohne 
größere Geräuschkulisse zu wichtigen Teilergebnissen gekommen. Bei 
der Familienpolitik gelten offenbar andere Maßstäbe - zum Nachteil 
von Eltern und Kindern.

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