Lausitzer Rundschau: Zum deutsch-polnischen Verhältnis: Alter Affe Angst
Cottbus (ots)
Volle Angst voraus. In Polen hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen im November begonnen. Und mit der alten Furcht vor einem starken Deutschland gehen die nationalkonservativen Parteien wieder auf Stimmenfang. Nur so waren zuerst die scharfen Reaktionen des Staatspräsidenten Lech Kaczynski von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die auf ihn gemünzte Satire einer Berliner Tageszeitung zu verstehen, die ihn als Polens neue Kartoffel bezeichnete. Nur so ist auch das Verhalten von Zwillingsbruder Jaroslaw, dem gleich gesinnten Ministerpräsidenten, erklärbar. Dieser hatte kürzlich alle Annäherungsversuche von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) am Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen abgeblockt, auf dem Köhler für Verständigung warb. Ohne dessen Rede überhaupt gekannt zu haben, war für den polnischen Regierungschef der Auftritt ein beunruhigendes Ereignis. Dass jetzt der ultranationalistische Koalitionspartner Liga Polnischer Familien (LPR) die Karte der deutschen Minderheit in Polen ausspielt, war nur eine Frage der Zeit. Per Gesetz, so wurde gefordert, sollten der deutschen Minderheit die Sonderrechte entzogen werden, die ihr eine Vertretung im nationalen Parlament garantieren. De facto wäre damit der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 infrage gestellt worden. Ein außenpolitischer Affront, der in der polnischen Gesellschaft wohl kaum Unterstützung finden wird. Denn der zur Wende noch wohlgenährte sprichwörtliche Alte Affe Angst, der der polnischen Bevölkerung vor den deutschen Dorfnachbarn in Schlesien lange Zeit im Nacken saß, ist dürr geworden. Obwohl sich dort die Deutschen nun in Vereinen organisieren dürfen, ist Revanchismus nicht zu spüren. Minderheit und Mehrheit leben miteinander, sind verwandt. Dort bestimmt Angst nicht das Kreuz auf dem Wahlzettel. Das zeigte das schlesische Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2005: PiS und LPR fuhren miserable Werte ein. Lech Kaczynski tat gut daran, seine bekundete Sympathie für die Einschränkung der Minderheitenrechte nun auf dem Gipfeltreffen in Helsinki zurückzunehmen. Schluss mit den Parolen und Tacheles reden - das Gebot der Stunde beim Treffen des polnischen Staatschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. Oktober. Was die Bevölkerung am schlesischen Gartenzaun vorlebt, sollten Politiker in Warschau und Berlin nachmachen: Vorurteilen zum Trotz, aufeinander zugehen, um die Angststarre endlich zu lösen.
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