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Lausitzer Rundschau: zu: Schwarz-Rot verschiebt Gesundheitsreform

Cottbus (ots)

Unter Rot-Grün wurde Zögerlichkeit als Politik der
"ruhigen Hand" verklärt. Auch die große Koalition sucht aus ihrer Not
eine Tugend zu machen: Qualität geht vor Schnelligkeit. Dieser Satz 
fiel bei der Begründung zur überraschenden Verschiebung der 
Gesundheitsreform so oft, dass auch weniger politische Bewanderte 
stutzig werden müssen. Und in der Tat, was Schwarz-Rot da angezettelt
hat, klingt eher wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald. Nicht 
irgendwelche parlamentstechnischen Abläufe sind das Problem, sondern 
gravierend unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Union, die 
das Unternehmen Gesundheitsreform zum politischen 
Himmelfahrtskommando machen. Die Anfang Juli mühsam verabredeten 
Eckpunkte bieten nämlich alles andere als einen verlässlichen 
Kompass. An vielen entscheidenden Stellen interpretiert jede Seite 
etwas anderes hinein. So sieht man etwa in der SPD sogar eine 
faktische Beerdigung der privaten Krankenversicherung von den 
Eckpunkten gedeckt. Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt freilich 
jener Gesundheitsfonds, der beiden Koalitionspartnern letztlich nur 
als Projektionsfläche für ihre gesundheitspolitischen 
Maximalvorstellungen einer Bürgerversicherung beziehungsweise einer 
Kopfpauschale dient. Da sich beide Konzepte nicht vereinen lassen, 
regiert in der Koalition der Frust. Insofern können sich die 
aufgebrachten Kassen beruhigen. Union und SPD haben nun etwas mehr 
Zeit, über die Sinnhaftigkeit des Fonds nachzudenken. Das immerhin 
ist das Positive an der regierungsoffiziellen Notbremsung.

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