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Lausitzer Rundschau: zu: BND-Bericht veröffentlicht

Cottbus (ots)

Der Untersuchungsbericht zur Bespitzelung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und seine 
Veröffentlichung sind erst der Beginn der Aufklärung, nicht ihr Ende.
Zwar liegen inzwischen viele Fakten auf dem Tisch, aber sind es alle?
Wer wusste davon, billigte sie oder ordnete sie gar an? Wer trägt die
politische Verantwortung?
 Das sind Fragen, die einen Untersuchungsausschuss mehr als 
rechtfertigen. Zwar wurde nur ein halbes Dutzend Journalisten 
ausgeforscht, aber die Quantität ist nicht entscheidend. Es geht um 
die Qualität des Vergehens. Sie reicht an die "Spiegel"-Affäre heran.
Einige im BND haben ihren Auftrag, den Schutz unseres Gemeinwesens 
vor äußeren Bedrohungen, offenbar gründlich missverstanden. Sie 
haben, um Informationslecks im Amt aufzuspüren, Journalisten 
ausgeforscht und sie durch Kollegen ausforschen lassen. Sie haben 
also die Interessen ihres Dienstes über die grundgesetzlich 
geschützte Pressefreiheit und die Persönlichkeitsrechte der 
Betroffenen gestellt. Ein Nebenstrang der Empörung führt zu jenen 
Journalisten, die sich als informelle Mitarbeiter willig missbrauchen
ließen oder gar andienten. Aber wenn eine Institution nur genug Geld,
Lockungen und Drohungen einsetzt, wird sie immer welche finden, die 
nicht widerstehen können. Diese Journalisten müssen mit ihrem 
Verhalten selbst ins Reine kommen; das Gemeinwesen aber nicht mit 
einem Amt, das solchen Verrat initiiert oder fördert. Personelle 
Konsequenzen sind unausweichlich, denn der BND braucht einen Schuss 
vor den Bug, damit dort jeder wieder kapiert, für welchen Staat er 
arbeitet. Die Affäre muss ein Wendepunkt werden. Wenn die 
Geheimdienste beginnen, ein Staat im Staate zu werden, gehörten sie 
abgeschafft. Da sie aber gebraucht werden - zumal in Zeiten 
terroristischer Bedrohungen -, kann die Konsequenz nur lauten, ihre 
Arbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei gelten drei 
Leitgedanken: Kontrolle, Kontrolle und nochmal Kontrolle.  Das 
Parlamentarische Kontrollgremium ist für diese Aufgabe bisher 
offenbar zu zahnlos. Seine Rechte müssten erweitert werden. Es müsste
wie ein Untersuchungsausschuss agieren können. Jeden jederzeit 
vorladen, jede Akte einsehen, Zeugen unter Eid vernehmen dürfen. Und 
es müsste die Öffentlichkeit über Fehlentwicklungen von sich aus 
informieren und dafür eine Rechtsgrundlage bekommen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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