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Lausitzer Rundschau: Zu Wahltaktik/Parteien: Wahltaktisches Geplänkel

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Wahltaktik/Parteien:
Pünktlich zum Wahlkampf haben alle Parteien die Familie entdeckt.
Die Union lockt mit scheinbar attraktiven Freibeträgen für Eltern und
Kinder. Die SPD wirbt mit dem Elterngeld, das nicht nur
Geringverdienern, sondern auch gutbetuchten Karrierefrauen helfen
soll, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Bei den Grünen ringt man
um eine „Kinderkarte“, mit der sich bestimmte Freizeitaktivitäten
bezahlen ließen. Auch die FDP will da nicht zurückstehen und hat sich
kostenlose Kindergartenplätze auf die Fahnen geschrieben. Bleibt die
Frage, wie all die schönen Dinge finanziert werden sollen. An dieser
Stelle sind die programmatischen Aussagen schon sehr viel nebulöser.
Die Liberalen gehen gleichzeitig mit einem gewaltigen
Steuersenkungsprogramm hausieren. Wie das zur kostenlosen Betreuung
passen soll, bleibt ihr Geheimnis. Die CDU will ebenfalls die
Einkommensteuer senken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist für die
Reduzierung der Lohnnebenkosten gedacht. Verbesserungen in der
Familienpolitik dürften daher weit gehend auf der Strecke bleiben.
SPD und Grüne wiederum hatten sieben Jahre Zeit, um die
nachdenkenswerte Idee eines Elterngeldes zu verwirklichen. Nun taucht
es im Wahlprogramm der Genossen auf. Der Kanzler gibt offen zu, dass
dafür eine Etatlücke von rund einer Milliarde Euro klafft, die jedoch
– oh Wunder – problemlos geschlossen werden kann. Mit
finanzpolitischer Seriösität hat das nichts zu tun. Aber viel mit
wahltataktischem Geplänkel. Für die betroffenen Familien bleibt dann
auch eine alte Erkenntnis maßgebend: Die (Wahl-) Botschaften hören
sie wohl, allein, es fehlt der Glaube.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

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