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Lausitzer Rundschau: Zu Nebeneinkünfte/Strafe: Still ruht der See

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Nebeneinküfte/Strafe:
Das hat es im deutschen Parlamentsbetrieb noch nicht gegeben: Zwei
niedersächsische Landtagsabgeordnete müssen für verbotene
Nebeneinkünfte büßen und mehrere hunderttausend Euro an die
Landeskasse abführen. Was in der Provinz möglich ist, scheint jedoch
am Bundestag spurlos vorüberzugehen. Erinnert sich noch jemand an
Laurenz Meyer? Der Ex-Generalsekretär der CDU kam wegen Zahlungen von
einem Großunternehmen in Erklärungsnot und schließlich ins politische
Trudeln. Eine rechtliche Handhabe für seinen Rücktritt im Dezember
2004 hatte es freilich nicht gegeben. Immerhin schlug die Diskussion
über Macht und Moral aber so hohe Wellen, dass sämtliche Parteien
Besserung gelobten und die Regelungen für Nebenverdienste verschärfen
wollten. Seitdem ruht still der See. Noch immer brauchen
Parlamentarier im Bundestag ihre Nebenverdienste lediglich dem
Parlamentspräsidenten mitzuteilen, der das Wissen dann für sich
behält. Einnahmen aus dem angestammten Beruf gehen ohnehin keinen
etwas an. Und als Höchststrafe bei Zuwiderhandlungen droht die
Veröffentlichung in einer Drucksache. Es wird höchste Zeit, dass sich
an diesen Luxusbestimmungen etwas ändert. Der Fall in Niedersachsen
kann dabei als Pilotprojekt dienen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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