Lausitzer Rundschau: Unliebsame Debatten - Zum SPD-Parteitag und der Diskussion über Flüchtlingskontingente
Cottbus (ots)
Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für "Aufnahmekontingente" aus, um die Asylbewerberströme in geordnete Bahnen zu lenken. Schon das Wort hat offenbar viel politische Überwindung gekostet. Der Passus wurde praktisch in letzter Minute in den Text eingefügt. Zugleich wird aber versichert, dass Kontingente keine Obergrenzen darstellten, denn am individuellen Asylrecht dürfe es keine Abstriche geben. Irgendwie wollen die Genossen die immensen Flüchtlingszahlen also reduzieren, schrecken aber vor den Konsequenzen zurück. Zunächst einmal: Kontingente können nur funktionieren, wenn auch andere Staaten dabei mitziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist hier ein einsamer Rufer in Europa. Am Ende laufen die Vorstellungen der SPD auf Flüchtlinge erster und zweiter Klasse hinaus. Jene, die dank Kontingent bequem nach Deutschland kommen dürfen, und jene, die weiter auf die gefährliche Balkanroute angewiesen sind, um an deutschen Grenzen um Asyl zu bitten. Dass der Zustrom mit diesem Plan gedrosselt werden könnte, wie es auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten fordern, ist gelinde gesagt eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung. Nun erschließt sich auch, warum die SPD in der Großen Koalition das zweite Asylpaket immer noch blockiert. Zu seinen Eckpunkten gehören beschleunigte Verfahren, eine verschärfte Residenzpflicht, erleichterte Abschiebungen und ein eingeschränkter Familiennachzug. Unliebsame Debatten darüber wollte sich die SPD auf ihrem Parteitag offenbar ersparen.
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