All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Schwanz und Hund - Seehofer blockiert zentrale Elemente der Energiewende

Cottbus (ots)

Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt stellt sich heraus, dass Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist, und das nicht nur hier. Auch der Ausbau der Stromtrassen hakt ja wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ist das schlimmste Gift für das Großprojekt Energiewende. Keiner wird auch nur einen Cent investieren, wenn er nicht weiß, was wann umgesetzt wird. Dann warten alle erstmal ab. Insofern hat Seehofer mit seinem Veto weit mehr blockiert als nur eine einzelne Idee. Er trifft den Kern der Regierungspolitik im Energiesektor, und damit auch die Kanzlerin und den Vizekanzler, die hierfür in besonderer Weise geradestehen. In der Großen Koalition, so scheint es, wackelt der Schwanz mit dem Hund.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 25.02.2015 – 20:37

    Lausitzer Rundschau: Ein bisschen regieren - Magere Ergebnisse im Koalitionsausschuss

    Cottbus (ots) - Von drei zentralen Aufgaben eine gelöst und die anderen zwei verschoben - im wahren Leben reicht das nur für ein "Mangelhaft". Ganz anders ist das bei den schwarz-roten Partei- und Regierungsspitzen. Dort benotet man sich vorzugsweise selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse der jüngsten ...

  • 24.02.2015 – 19:56

    Lausitzer Rundschau: Alarmierende Entwicklung - Amnesty-Report zur Lage der Menschenrechte

    Cottbus (ots) - Die Welt ist aus den Fugen geraten. Der aktuelle Menschenrechtsreport von Amnesty International liefert dafür erneut alarmierende Belege. 2014 war demnach ein besonders katastrophales Jahr. Die Konflikte auf dem Erdball werden immer mehr, und sie werden immer grausamer und brutaler. Ob Boko Haram in Nigeria, IS im Irak oder Al-Shebab in Somalia - vor ...