Lausitzer Rundschau: Keine Belege Der Bericht der Bundesregierung zur Armutszuwanderung
Cottbus (ots)
Belege für ein massenhaftes Erschleichen von Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen, dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht, in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der Integration und dem Unterhalt der Zuwanderer finanziell unter die Arme greift. Das ist insofern auch dringend notwendig, da die Bürger in den Städten sehen wollen, dass endlich etwas gegen die zum Teil unerträglichen Probleme unternommen wird. Ansonsten droht dort die Stimmung gegenüber den Fremden weiter zu kippen. Auch gegen die konsequente Überprüfung der Kindergeldberechtigung und anderer Sozialleistungen spricht in diesem Zusammenhang nichts. Man hätte dies aber schon viel früher tun können. Vergessen werden darf bei der Diskussion aber nicht: Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus anderen Ländern, mehr Menschen müssen versuchen dürfen, hier Fuß zu fassen. Abschrecken darf man sie nicht. Schon gar nicht durch eine zu rigide Zuwanderungspolitik.
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