All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Der Druck wächst Das Ringen von CDU und SPD um eine neue Regierung

Cottbus (ots)

Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter steinig. Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nicht vom Tisch sind, ist richtig. Einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, muss die Basis der Genossen dem Papier noch zustimmen. Tut sie es nicht, hat sich die SPD selbst vom Spielfeld genommen. Dann mag die Union womöglich noch eine Sondierung mit den Grünen versuchen wollen, doch als Notnagel werden sich die Ökopaxe nicht missbrauchen lassen. Am Ende bleiben also nur Neuwahlen, mit absehbar deutlichen Vorteilen für das konservative Lager. Der Druck auf die schwarz-roten Verhandler wird somit von Tag zu Tag größer, der Ton damit rauer. Jetzt hat überdies tatsächlich der Kampf um die inhaltlichen Trophäen begonnen. Bei der SPD sind das Mindestlohn und Doppelpass, bei der CSU Maut und Mütterrente, bei der CDU weiß man es nicht so genau. Sie befindet sich stattdessen in einem dauerhaften Abwehrmodus, der kaum Spielraum für eigene, inhaltliche Akzente lässt. Dafür soll Merkel Kanzlerin bleiben. Der CDU scheint das vor allem zu genügen. Noch etwas kommt in Sachen Druck hinzu: Zwei Monate nach der Bundestagswahl verspüren auch die potenziellen Koalitionäre, dass die Bildung einer neuen Regierung an Fahrt gewinnen muss, damit das Parlament endlich wieder seine Aufgaben wahrnehmen kann. Die Debatte darüber hat die Opposition bereits angestoßen. Und sie steht erst am Anfang.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 18.11.2013 – 22:09

    Lausitzer Rundschau: Willkommene Hilfe Union und SPD planen Verbesserungen im Pflegebereich

    Cottbus (ots) - Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familienpflegezeit ins Gesetzblatt, wonach Beschäftigte zu leidlichen finanziellen Konditionen ihre Arbeitszeit auf längere Sicht verkürzen können, um die ...

  • 17.11.2013 – 19:01

    Lausitzer Rundschau: Arbeitslos unter dem Adler

    Cottbus (ots) - Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben, wie sie es zuvor fast acht Wochen lang waren (außer der kurzen konstituierenden Sitzung) und wie sie es nach dem Treffen heute wieder bis kurz vor ...