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Lausitzer Rundschau: FDP kündigt Konzept zu Hartz IV an

Cottbus (ots)

Die FDP rühmt sich, mit den Dampfplaudereien ihres
Chefs Guido Westerwelle eine notwendige Diskussion zur Reform des 
Sozialstaates angestoßen zu haben. In Wahrheit hat sie die notwendige
Diskussion nur verschleppt. Denn anstatt das Thema mit Substanz zu 
befördern, erschöpft sich die Debatte in lautstarker Entrüstung über 
Westerwelles Thesen und seinen weitgehenden Verzicht auf 
Sachkenntnis. "Ich spreche nur aus, was die Mehrheit denkt", 
formulierte der Oberliberale. Was seine beherzte Forderung nach 
Wintereinätzen für Arbeitslose angeht, so hat er nur ausgesprochen, 
was längst Praxis ist. Ein intellektuelles Armutszeugnis. Auf diese 
Weise musste sich Westerwelle im Nebel spätrömischer Dekadenz 
verirren. Doch es gibt erste Lichtblicke. Mittlerweile scheint sich 
nämlich auch beim letzten Führungs-Liberalen herumgesprochen zu 
haben, dass das Thema nicht mehr länger durch dümmliche Provokationen
befeuert werden kann. Überfällig sind schlüssige Konzepte. Damit 
wollen sich die Liberalen nun offenbar ernsthaft beschäftigen. Für 
neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Langzeitarbeitslose sieht ihr 
Generalsekretär Christian Lindner plötzlich keinen Handlungsbedarf 
mehr. Das ist zwar auch eine Binsenweisheit. Denn ein Blick ins 
Gesetz lehrt, dass die Bestimmungen schon scharf genug sind und 
eigentlich nur einer konsequenten Anwendung bedürfen. Aber so wird 
der Blick frei auf die tatsächlichen Probleme im Hartz-IV-System. Sie
reichen von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der 
Zuverdienstgrenzen bis zur möglichen Einführung von 
Bildungsgutscheinen für die betroffenen Kinder. Hier könnte sich die 
FDP an die Spitze der Bewegung stellen. Für sinnlosen Klamauk hat ihr
Chef lange genug gesorgt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
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