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Lausitzer Rundschau: Vergangenheitsbewältiger Zu 100Tagen rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg

Cottbus (ots)

Ein Fehlstart im klassischen Sinne, bei der einer
zu schnell loslegt, war das nicht, was die rot-rote Landesregierung 
in Potsdam hinlegte. Denn was erinnerlich bleibt an schlechten 
Nachrichten aus den ersten 100Tagen ist ja weniger den ersten
Regierungsversuchen des neuen Kabinetts Platzeck geschuldet. Die 
Meldungen über die DDR-Vergangenheit, insbesondere die 
Stasi-Belastungen, waren ja eher so etwas wie Zusatzgewichte, die 
dafür sorgten, dass das Team zunächst kaum von den Startblöcken 
weggekommen ist.
Insofern ist das herausragende Ergebnis der ersten Bilanz die 
nüchterne Erkenntnis, dass insbesondere der rötere Teil des 
Regierungslagers vor allem mit sich selbst, besser gesagt mit der 
eigenen Vergangenheit beschäftigt ist und dies noch für einige Zeit 
bleibt. Bei den herrschenden Sozialdemokraten ist der Befund leider 
ähnlich, auch wenn sich dies auf den ersten Blick nicht so einfach 
erschließt. Die SPD kämpft mit dem Widerspruch, sich einerseits als 
Gegenpart zur schwarz-gelben Bundesregierung zu profilieren und 
andererseits die in Brandenburg vorher bekundeten Gemeinsamkeiten mit
den Christdemokraten zu verteidigen.
Beide Potsdamer Partner leben also mit dem fatalen Motto, dass doch 
nicht alles schlecht gewesen sein kann. Dies wiederum vernebelt den 
Blick auf die Probleme der Zukunft. Da wird zu möglichst geringen 
Kosten ein bisschen vorsorgender Sozialstaat propagiert, obwohl der 
brandenburgischen Landesregierung bei der Fortsetzung des derzeitigen
Kurses schon bald jeglicher finanzieller Handlungsspielraum abhanden 
kommt. Der Haushalt für das Jahr2010, der das Gesellenstück 
der neuen Landesregierung hätte werden können, ist geprägt von der 
Vorstellung, man könne irgendwie so weiterwursteln wie bisher. Denn 
nur im Polizeibereich wird ansatzweise erkennbar, wie der dramatische
Personalabbau, der Brandenburg bevorsteht, aussehen könnte. Ansonsten
werden in vielen Bereichen die Ausgaben einfach fortgeschrieben und 
damit die Schulden weiter angehäuft.
Das ist genauso schlechte Vergangenheitsbewältigung wie beim Thema 
Stasi und natürlich auch kein guter Startblock für eine neue 
Landesregierung. Die lebt derzeit vor allem von der im Lande nach wie
vor großen Popularität des Matthias Platzeck. Aber auch die wird 
eines Tages der Vergangenheit angehören.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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