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Lausitzer Rundschau: Nur Sieger - fast Zur Einigung zwischen Bundesregierung und Vertriebenen

Cottbus (ots)

Was am Donnerstag zwischen Politik und
Vertriebenen vereinbart wurde, ist ein Ergebnis, mit dem beide Seiten
leben können. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach verzichtet auf
ihren eigenen Sitz, hat aber zugleich ihrem Verband durch mehr Plätze
im Stiftungsrat mehr Einfluss gesichert. Dass die umstrittene Frau 
dies mit der ziemlich dreisten Methode der politischen Erpressung 
erreicht hat, ist zu beklagen, aber nun nicht mehr zu ändern. Auf der
anderen Seite wird der Bundestag künftig die Mitglieder des Gremiums 
wählen. Das ist eine gute Entscheidung, weil die damit einhergehende 
Transparenz der Stiftung nur nutzen kann. Voraussetzung ist 
allerdings, dass auf parteipolitische Scharmützel verzichtet wird. 
Keiner gibt es offen zu, aber alle sehen sich doch irgendwie als 
Sieger. Steinbach fühlt sich darin bestätigt, so hartnäckig gekämpft 
zu haben. Die Union tönt, es sei ein guter Tag für die Stiftung gegen
Vertreibung. Und auch der Mann, der den Streit um Steinbach und die 
Besetzung des Stiftungsrates entfacht hat, Guido Westerwelle also, 
begrüßt den Kompromiss. Fakt ist, dass es politisch ein schwerer 
Fehler war, den Streit über Monate zu führen, statt ihn schnell 
wieder zu beenden. Das wäre die Aufgabe von Kanzlerin Angela Merkel 
gewesen. Und alle verkennen: Wo es Sieger gibt, gibt es unweigerlich 
Verlierer. Das ist das Projekt selbst. Es hat durch die zum Teil 
unerträgliche Auseinandersetzung Schaden genommen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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