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Lausitzer Rundschau: Stürmische Zeiten Schäuble und der Sparhaushalt

Cottbus (ots)

Das wird ein heißer Sommer werden. Wenn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juli sagen wird, wie und wo
er gedenkt, die milliardenschwere Sparkeule zu schwingen, werden 
zwangsläufig wütende Aufschreie und Proteste durchs Land gehen. Nicht
nur seitens des politischen Gegners. Auf Schäuble wartet eine 
Herkulesaufgabe. Von ihm hat man allerdings den Eindruck, dass er 
sich nicht gleich vom Gegenwind umpusten lässt, wie manch einer 
seiner Vorgänger. Das erwartet ja auch die Kanzlerin von ihm.
Fair ist seine Ankündigung gegenüber dem Wähler allerdings nicht. 
Denn der Eindruck drängt sich auf, dass der Minister erst noch die 
für Schwarz-Gelb so wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 
abwarten will, um dann seinen Giftschrank zu öffnen. Das würde keiner
der Koalitionäre zugeben, gewiss. Doch das dem so ist, pfeifen die 
Spatzen von den Berliner Dächern. Zum Glück ist der Wähler nicht ganz
so naiv, wie die Regierungspolitiker glauben: Jeder weiß doch, dass 
für die Milliarden an Steuergeschenken auch eine Quittung serviert 
werden muss. Spannend ist daher vor allem, wo der Minister massive 
Einschnitte vornehmen will. So lange aber nichts Konkretes auf dem 
Tisch liegt, und darauf spekulieren die Koalitionäre, verdrängen die 
Bürger gerne. Das soll den Wahlkämpfern an Rhein und Ruhr nutzen.
Schäuble hat keine andere Wahl als zu sparen, bis es quietscht. 
Angesichts der Rekordschulden, angesichts der im Grundgesetz 
verankerten Schuldenbremse und der Auflagen, die ihm die 
EU-Währungshüter in Brüssel machen. Turbulent dürfte es deshalb auch 
koalitionsintern werden. Der Streit über weitere Entlastungen und die
von der FDP vehement geforderte Steuerreform wird viel heftiger 
werden als bisher. Außerdem werden die schwarz-gelben 
Klientelpolitiker versuchen, Schäuble auszubremsen. Stürmische Zeiten
stehen also bevor, dem Bürger, dem Minister, aber auch der Koalition.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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