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Lausitzer Rundschau: Warnende Töne Schwarz-Gelb und die Steuern

Cottbus (ots)

Gerade mal eine Woche ist der Koalitionsvertrag
jetzt unterzeichnet. Wohl kein anderes Bündnis zuvor hat es wie die 
neue schwarz-gelbe Koalition so schnell geschafft, Vereinbartes 
wieder infrage zu stellen.
 Denn kein Tag vergeht ja, an dem nicht vehement über Sinn und Unsinn
der versprochenen und fixierten Steuersenkungen gestritten wird. 
Wohlgemerkt, es geht um einen der Kernpunkte der 
Koalitionsvereinbarung. Selbst aus der FDP kommen inzwischen warnende
Töne. Nun kann man sagen, Schwarz-Gelb wird endlich redlich, und zwar
notgedrungen angesichts einer völlig desolaten Haushaltslage und des 
Proteststurms der Länder. Eine schöne Hintertür öffnet sich da 
übrigens: Mit dem Finger auf die Staatskanzleien zeigend lässt sich 
manches Versprechen wieder relativieren. Wahr ist aber vor allem: 
Union und FDP sind nicht naiv gewesen. Die Steuersenker in beiden 
Lagern haben mit Macht eine Wahl gewinnen wollen, und dafür haben sie
bewusst die Augen vor der finanzpolitischen Lage verschlossen. Der 
Bürger auch.
 Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb nicht 
sonderlich dafür gelobt werden, dass er nun, nach der Bundestagswahl,
damit beginnt, Schwarz-Gelb und die Wähler wieder auf den Boden der 
haushalterischen Tatsachen zurückzuholen.
Wenn in dieser Woche die Steuerschätzer ihre Prognose vorlegen 
werden, wird die Koalition ohnehin knallhart mit der Realität 
konfrontiert werden. Sie wird sich dann drehen und winden - ehrlicher
zu sein, wäre aber besser.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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