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Lausitzer Rundschau: Ein Weckruf Immer mehr Telefonüberwachungen

Cottbus (ots)

Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und
Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die 
Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik 
abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD 
gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend 
vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug 
ging den schärferen Gesetzen ein zähes Ringen in der Großen Koalition
voraus. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich die Überwachung
in diesem Land immer weiter ausgebreitet hat. Seit Längerem schon 
steigt die Zahl der Telefonkontrollen, jede Bewegung im Internet wird
inzwischen mindestens sechs Monate gespeichert, und der Polizei ist 
auch noch der Online-Zugriff auf den Computer ermöglicht worden. 
Union und SPD haben kräftig an der Sicherheitsschraube gedreht. So 
manches Unternehmen mag sich da bestärkt gefühlt haben, es mit dem 
Datenschutz ebenfalls nicht mehr ganz so genau zu nehmen. Die 
Skandale über das Ausspähen von Mitarbeitern sind jedenfalls noch gut
in Erinnerung. Das alles beunruhigt. Die steigende Zahl der 
Telefonüberwachungen darf daher nicht als lapidar oder belanglos 
abgetan werden. Im Gegenteil: Die Entwicklung ist ein Weckruf, dass 
immer wieder darauf geachtet werden muss, dass die Politik Freiheits-
und Bürgerrechte nicht automatisch der Kriminalitäts- oder 
Terrorbekämpfung unterordnet.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
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politik@lr-online.de

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