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Lausitzer Rundschau: Der unterschätzte US-Präsident Obamas erste Rede vor der UN-Vollversammlung

Cottbus (ots)

Barack Obama hat bei seinen Auftritten auf der
internationalen Bühne, insbesondere in der Rede vom Donnerstag vor 
der UN nichts versprochen, was er nicht halten kann. Diese 
Ehrlichkeit wird allerdings dadurch relativiert, dass er sowieso nur 
wenig versprochen hat.
Der US-Präsident will und kann sich in vielen Fragen nicht festlegen.
Da, wo er - etwa beim Klimaschutz - gerne wollte, sind ihm vom 
Gesetzgeber in Washington die Hände gebunden. In anderen Bereichen, 
etwa bei der Neubestimmung der Politik gegenüber dem Iran, Nordkorea 
und Russland ist noch kein klares Konzept erkennbar und auch nicht 
ausgearbeitet.
 Und im Nahost-Konflikt ist Obama dank der unnachgiebigen Haltung der
israelischen Regierung keinen Schritt weitergekommen.
Es geht dem Präsidenten in der Außenpolitik nicht anders als zu 
Hause. Er hat trotz seiner großen Talente als Redner und trotz seiner
hochinteressanten neuen Denkansätze zumindest auf den ersten Blick 
noch nicht die Wege gefunden, auf denen aus Worten Taten werden.
Aber den Präsidenten deswegen als Leichtgewicht zu begreifen, den man
der eigenen Bequemlichkeit wegen ignorieren kann, wäre ein gewaltiger
Fehler. Niemand sollte den Mann unterschätzen, der wie kaum ein 
Zweiter gelernt hat zu kämpfen. Es wäre dumm, ihn deswegen schon nach
wenigen Monaten im Amt wegen Erfolglosigkeit abzuschreiben. Was er 
darlegt an neuen Grundlagen für die internationale Gemeinschaft, 
beispielsweise seine Vorstellung von der Begrenzung der Rolle der USA
oder seine grundsätzliche Bereitschaft, Konflikte über 
Gesprächskontakte lösen zu wollen, ist weit entfernt von der Politik 
seines Vorgängers und findet weltweit Beifall.
Wie in der Innenpolitik, so zieht er auch auf dem internationalen 
Parkett die Rolle des integrierenden Sozialarbeiters der des notfalls
mit Gewalt agierenden Polizisten vor.
Entscheidend wird dabei sein, wie Obama reagiert, wenn er feststellen
muss, dass Kompromissbereitschaft zum völligen Scheitern führt und 
seine Präsidentschaft insgesamt untergräbt. Dies droht jetzt ganz 
konkret bei dem Bemühen zur Begrenzung des Klimawandels. Da sollte 
sich keiner darauf verlassen, dass der Mann im Weißen Haus dies 
einfach hinnimmt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
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politik@lr-online.de

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