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Lausitzer Rundschau: Desolate Bilanz der NPD im sächsichen Landtag

Cottbus (ots)

Es gehört zu den spannendsten Fragen der
bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen, ob es die NPD schafft, erneut
in das Parlament einzuziehen. In Umfragen der vergangenen Wochen 
kommt sie konstant auf fünf Prozent. Aus anderen Landesparlamenten 
war die NPD in der Vergangenheit stets nach einer Wahlperiode 
achtkantig wieder herausgeflogen - jetzt jedoch könnte es den 
Rechtsextremisten erstmals gelingen, sich eine weitere Wahlperiode 
lang zu behaupten.
Gelingt den Neonazis dieser Coup, wäre der Skandal perfekt und 
Sachsen wieder einmal blamiert. Es wäre augenscheinlich, dass die 
Neonazis im Freistaat auf ein festes Wählerpotenzial zurückgreifen 
können.
2004 hatte die NPD noch auf dem Höhepunkt der Protestwelle gegen die 
Hartz-IV-Gesetze neun Prozent Zustimmung in Sachsen erhalten. 
Mittlerweile hat sich allerdings herausgestellt, dass die braune 
Partei auch nicht dazu taugt, den Herrschenden den erwünschten 
Denkzettel zu verpassen. Die Fraktion der anfangs zwölf Abgeordneten 
zerbrach an ihren Skandalen und Eskapaden, die Hälfte der 
Parlamentarier ist heute gar nicht mehr präsent.
Viel mehr als Provokationen hat die NPD ohnehin nicht zu bieten, und 
selbst in der rechtsextremistischen Szene ist die Fraktion sehr 
umstritten: Den Kameradschaften gelten die Abgeordneten längst als 
"verbonzt" und abgehoben. Als Bilanz bleibt nach fünf Jahren eine 
Truppe in desolatem Zustand, die zwar in der Lage ist, mit 
Steuergeldern Wahlkampfschlachten zu führen - nicht aber, etwas für 
die Wähler zu tun.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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