All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Ex-SPD-Politiker Tauss droht Anklage wegen Kinderpornos Schwache Verteidigung

Cottbus (ots)

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt
auch für den unter Kinderporno-Verdacht stehenden 
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss die Unschuldsvermutung. Die 
Piratenpartei, welche Tauss nach seinem Austritt aus der SPD mit 
offenen Armen begrüßte, hätte allerdings gut daran getan, den 
juristischen Gang der Dinge abzuwarten.
Daran ändert auch die Voreiligkeit des zuständigen Oberstaatsanwalts 
nichts, der schon von Anklageerhebung sprach, noch bevor der 
Bundestag dafür grünes Licht gegeben hat. Dass der 
Immunitätssauschuss des Parlaments zu einer entsprechenden Empfehlung
kommen wird, steht nach der Lage der Dinge außer Zweifel. Schließlich
hat das Gremium im Fall Tauss nicht Schuld oder Unschuld zu bewerten,
sondern es schafft nur die Voraussetzung dafür, dass dies durch ein 
ordentliches Gericht geschehen kann.
 Die Verteidigungslinie von Tauss ist jedenfalls zweifelhaft. Der 
einstige medienpolitische Sprecher bei den Genossen rechtfertigt die 
bei ihm entdeckten kinderpornografischen Datenträger damit, dass er 
als zuständiger Fachpolitiker in der einschlägigen Szene recherchiert
habe. Das ist ungefähr so, als würde sich die Bundesdrogenbeauftragte
Sabine Bätzing Heroin besorgen, um Rauschgifthändlern ein Schnippchen
zu schlagen. Auch dafür hätten die Bürger sicher kein Verständnis. 
Überhaupt hat der Fall Tauss nicht nur eine juristische Dimension. Er
ist auch von gesellschaftlichem Belang. Kinderpornos gehören 
moralisch geächtet. Zur Verfolgung ihrer Urheber sind nicht 
Bundestagsabgeordnete befugt, sondern die zuständigen Behörden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 20.07.2009 – 21:44

    Lausitzer Rundschau: Im Einklang mit der Natur Seeadlerrundweg in der Oberlausitz eröffnet

    Cottbus (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat die Ostsee, Bayern hat die Alpen. Dies ist seit Jahrzehnten wohl bekannt, und Millionen Besucher drängen sich alljährlich in die Tourismushochburgen im Norden und im Süden. Eine jede Region muss mit den Pfunden wuchern, die sie besitzt. Mit solch spektakulären Sehenswürdigkeiten wie den Kreidefelsen von Rügen ...

  • 20.07.2009 – 21:42

    Lausitzer Rundschau: Bundesweiter Flurschaden Selbstauflösung des Kieler Landtags gescheitert

    Cottbus (ots) - Die Landtagsauflösung in Kiel ist gescheitert, also doch die Vertrauensfrage. Wie im Jahr.2005 der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzt nun auch der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Instrument, um Neuwahlen herbeizuführen. Heute wie damals ist das verfassungsrechtlich höchst umstritten. ...