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Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt Schuldenbremse Die Entmachtung

Cottbus (ots)

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt,
das Schuldenverbot für die Bundesländer ab 2020, ist in Wahrheit das 
Sterbeglöckchen für den Föderalismus in der bisherigen Form. Dies hat
beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plat8zeck zu 
später Stunde auch gemerkt und fordert jetzt Nachbesserungen.
Aber der insbesondere von Bayern durchgesetzten Regelung wird er auch
dann nicht entkommen, wenn in Potsdam weiter Kredite aufgenommen 
werden können. Denn der einzig vernünftige Ausweg aus der 
Schuldenfalle, die Schaffung von Ländern, die wirtschaftlich genug 
Substanz zum Überleben haben, wird von Platzeck genau so verweigert 
wie von anderen Kleinstaatfürsten. Wenn die sich dabei auf Volkes 
Willen berufen, so vergessen sie ihren Landeskindern zu sagen, dass 
jetzt schon ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Dienstbezüge anderswo
erarbeitet wird.
Die finanzpolitische Entmachtung der kleinen Bundesländer ist in den 
gegenwärtigen Grenzen nicht zu verhindern - gestritten wird im besten
Fall noch darüber, wie sie kommt und wer welchen Anteil an den 
Altschulden begleicht und was dann noch übrig bleibt für die 
Gemeinden - das letzte Glied in der Schuldenkette. Denn die 
finanzstarken Großen haben hinreichend Gewicht, um eine Regelung zu 
erzwingen, die sie davon befreit, von der fortgesetzt 
unverantwortlichen Haushaltspolitik solcher Länder wie Bremen und 
Saarland erpresst zu werden.
Und die zögerliche SPD wird das Geld auch nicht einfach drucken 
können, das gebraucht wird, um beispielsweise Berlin oder 
Schleswig-Holstein vor dem Staatsbankrott zu retten.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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