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Lausitzer Rundschau: EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf Wandel durch Annäherung

Cottbus (ots)

Mancher sagt, der Brüsseler Beschluss, die
Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, sei historisch. Das ist viel zu 
hoch gegriffen.
Die Entscheidung war vor allem überfällig, beendet sie doch einen 
diplomatischen und politischen Eiertanz, der seit drei Jahren Züge 
des Absurden trug. Die Strafmaßnahmen waren 2003 aus gutem Grund 
verhängt worden, als Fidel Castro im Schatten des Irak-Kriegs bis 
dahin beispiellos gegen die Opposition im Land vorging. Aber schon 
zwei Jahre später hob die Gemeinschaft die Sanktionen zwar nicht auf,
sondern setzte sie aus. Niemand wusste so richtig, was und wie viel 
an Kontakten und Besuchen erlaubt war. Bundeskanzlerin Angela Merkel 
(CDU) pfiff erst jüngst den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium 
zurück, weil der trotz Sanktionen mit einer Unternehmerdelegation 
nach Havanna reisen wollte. An diesem Punkt herrscht nun immerhin 
Klarheit.
Ist die Entscheidung auch richtig? Ja, und zwar weil Wandel noch 
immer durch Annäherung und nicht durch Ausgrenzung geschieht. Da kann
Brüssel in Washington nachfragen. Dort haben sie mehr als 40 Jahre 
Erfahrung mit Sanktionen gegen Kuba. Raúl Castro, der vor vier 
Monaten das Zepter von seinem Bruder übernahm, hat in dieser Zeit 
zumindest gefühlt mehr Veränderungen vorgenommen als der 
Revolutionsführer Fidel Castro in 40 Jahren.
Viele Reformen mögen "kosmetisch" sein und vor allem Notwendigkeiten 
wie der Vermeidung einer Versorgungskrise geschuldet sein. Es fehlen 
sicherlich auch noch die großen politischen und demokratischen 
Freiheiten. Aber es sind erste Schritte, die eine klare Sprache 
sprechen. Kuba will sich öffnen und verändern, aber dabei die 
Geschwindigkeit selbst bestimmen und sich nicht von außen vorgeben 
lassen. Und die Europäische Union tut gut daran, Kuba bei der 
Veränderung zur Seite zu stehen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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