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Lausitzer Rundschau: Debatte über Armut in Deutschland: Biedermann und Brandstifter

Cottbus (ots)

Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist
auch immer ein Armutszeugnis für die herrschende Politik. Sie hat bei
der Herstellung von Gerechtigkeit versagt. Kein Wunder, dass die 
Bundesregierung ihren jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht deshalb 
eher verschämt in die Öffentlichkeit tröpfeln lässt. Insbesondere für
die SPD ist er eine schallende Ohrfeige. Schließlich sitzt sie schon 
seit zehn Jahren an den Schalthebeln der Macht.
 In dieser Zeit ist die Kluft zwischen Arm und Reich stetig 
gewachsen. Dabei hat die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 40 
Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Was auf den ersten Blick 
paradox anmutet, wurde von Rot-Grün und später Schwarz-Rot nach 
Kräften gefördert. Etwa, indem die Zumutbarkeitsreglungen für die 
Aufnahme einer Tätigkeit drastisch gesenkt wurden.
Wenn der Bericht aus dem Hause von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz 
den dramatischen Ausbau des Niedriglohnsektors jetzt 
besorgniserregend nennt, dann drängt sich der Vergleich zu Max 
Frischs Biedermann und die Brandstifter auf: Man sieht das Problem, 
ist aber zu ängstlich, um etwas dagegen zu tun. Der Lohndruck im 
unteren Bereich ließ jedoch auch die Einkommen bei der Mittelschicht 
stagnieren. Dort ist die Angst vor dem sozialen Abstieg am stärksten 
ausgeprägt. Bleibt nüchtern festzuhalten, dass Arbeit kein Garant 
mehr gegen Armut ist.
 Vorschläge, diese Entwicklung in der Bundesrepublik aufzuhalten, 
gibt es reichlich. Die CSU will die Mittelschicht steuerlich 
entlasten, die SPD pocht auf Mindestlöhne und geringere 
Sozialabgaben, weil davon auch Niedrigverdiener etwas haben. Der DGB 
und die Linkspartei rufen nach einer höheren Reichensteuer. Und fast 
alle sagen, dass für Kinderbetreuung und Bildung mehr getan werden 
muss. Für sich genommen bleibt jede dieser Forderungen allerdings 
Stückwerk. Notwendig ist ein sinnvoller Mix.
Ja, es stimmt, Bildung ist der Anfang von allem. Ohne einen 
ordentlichen Schul- und Berufsabschluss ist der Weg in die Armut 
vorgezeichnet. Auch die Entlastung der Durchschnittsverdiener ist gut
und richtig, damit von Brutto endlich wieder mehr Netto übrigbleibt.
Wer sich ernsthaft mit solchen Entlastungen beschäftigt, wird jedoch 
an einer Umverteilung von oben nach unten nicht vorbei kommen. 
Beispiel Erbschaftssteuer. Es ist ein Skandal, dass die Union darauf 
beharrt, auch nach der Reform dürfe das Aufkommen jährlich nicht mehr
als vier Milliarden Euro betragen.
Schätzungen zufolge werden in Deutschland allein bis 2010 rund eine 
Billion Euro vererbt. Tendenz stark steigend. Beispiel 
Vermögenssteuer. Diese Steuerart wurde bereits in der Ära Kohl 
beerdigt. Auch die SPD hat sich damit offenbar abgefunden. Natürlich 
wäre das Geschrei bei einer Neuauflage groß. Von wegen, dann 
verlassen alle Reichen das Land. Merkwürdig nur, dass von einer 
massenhaften Abwanderung Gutbetuchter aus Regionen mit wesentlich 
höheren Steuersätzen wie etwa Skandinavien nichts bekannt ist.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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