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Gentechnik-Gesetz lässt Pflanzenbiotechnologie welken
DIB: Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministers müssen umgesetzt werden

Frankfurt am Main (ots)

Als Ausstiegsszenario bezeichnet die
Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) das vom 
Bundeskabinett verabschiedete Gentechnik-Gesetz: "Die Bundesregierung
bereitet damit den Rückzug Deutschlands aus der 
Pflanzenbiotechnologie vor", so der DIB-Vorsitzende Dr. Bernward 
Garthoff. Allerdings gebe es noch eine Chance das Ruder im weiteren 
Gesetzgebungsverfahren so herumzureißen, dass Deutschland in der 
internationalen Innovationsgemeinschaft bleiben könne. Die DIB setze 
dabei auf das Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums, 
das man konkret umsetzen müsse, um einen fairen Ausgleich der 
Interessen zu erreichen.
Das Eckpunktepapier öffne laut Garthoff die Tür für ein 
innovationsfreundliches Gentechnik-Gesetz. So sollte das 
Standortregister entschärft und die Haftung auf die seit Jahrzehnten 
bewährten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgeführt 
werden. Davon sei in der Novelle leider nichts mehr zu sehen. 
Garthoff verweist auf die Konsequenzen, die die unveränderten 
Haftungsregelungen in der geplanten Novelle nach sich zögen: "Der 
Gesetzgeber lässt bewusst Auslegungsspielräume zu. Unklare 
Haftungsregelungen schaffen aber Unsicherheiten für alle 
Marktteilnehmer. Ein verantwortungsvoller Gesetzgeber muss hier für 
eine klare Regelung sorgen."
Auch der vorgeschriebene Mindestabstand von 150 beziehungsweise 
300 Metern zwischen konventionellen und ökologischen Maisfeldern sei 
wissenschaftlich unbegründet. Die Werte seien vor allem politisch 
motiviert. Jetzt können höchstens nur noch Landwirte mit großen 
Anbauflächen die neue Technologie nutzen. In der kleinteiligen 
Landwirtschaft, beispielweise in Bayern, sei die 
Pflanzenbiotechnologie dann nicht mehr anwendbar. "Damit provoziert 
die Bundesregierung eine Ost-West-Teilung in der Landwirtschaft", 
warnt Garthoff. Die Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen müsse
aber für jeden Landwirt praktikabel und wettbewerbsfähig sein.
Die aktuellen Preissteigerungen bei Milch zeigten deutlich, so der
DIB-Vorsitzende, dass sie nur ein Vorbote des immer härter werdenden 
internationalen Wettbewerbs um Agrarerzeugnisse seien. Gerade dieses 
Beispiel mache klar, dass Deutschland keine Insel sei. Die 
Pflanzenbiotechnologie schaffe die Voraussetzungen, um im 
internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können. "Das größte 
Risiko für Deutschland besteht derzeit darin, mit der internationalen
Dynamik nicht mehr Schritt halten zu können: in der Forschung, in der
Entwicklung und im Anbau", sagt Garthoff. "Ohne 
Pflanzenbiotechnologie werden wir die Vorteile von maßgeschneiderten 
Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen 
Industrie nicht nutzen können."

Pressekontakt:

Monika von Zedlitz
Telefon: 069 2556-1473
E-Mail: presse@dib.org

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