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Lausitzer Rundschau: Die Energiepreise und die Steuern: Zuerst die Konzerne

Cottbus (ots)

Wer wird diesen schönen Satz von FDP-Chef Guido
Westerwelle nicht unterschreiben wollen? Heizen ist so wichtig wie 
Kleidung und Nahrung! Wohl wahr. Erste Adresse dieser populären 
Botschaft müssen allerdings jene sein, die in der Vergangenheit 
regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen an der Preisspirale gedreht 
haben - die Energieriesen nämlich. Alles Mögliche wurde vorgeschoben:
Steuern, Weltmarktkosten, Emissionshandel. Die Wahrheit sieht man 
beim Blick in die Konzernbilanzen, die Milliardengewinne ausweisen.
Nicht umsonst hat doch das Bundeskartellamt inzwischen die 
Preispolitik der Unternehmen im Visier, zum Beispiel derzeit beim 
Gas. Wenn der Staat jetzt den Mehrwertsteuersatz auf Energie senkt, 
wie es die Konzerne übrigens auch wollen, würde er den Bossen die 
eigentliche Verantwortung für die hohen Preise entziehen. Das kann 
nicht sein. Zumal die Konzerne die steuerliche Entlastung des Bürgers
als Freifahrtschein dafür nehmen dürften, die Schraube wieder nach 
oben zu drehen. Erst muss auf dem Stromerzeugungsmarkt echter 
Wettbewerb herrschen, dann ist auch der Staat gefordert. Nicht 
umgekehrt.
Zumindest hat Westerwelles andauernder Ruf nach Steuersenkungen 
diesmal öffentliches Gehör gefunden. Wobei man fragen muss, ob den 
Liberalen nichts anderes mehr einfällt. Die Debatte über die 
Absurditäten des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die der FDP-Chef ja
indirekt mit angestoßen hat, ist nicht neu. Richtig ist: Die 
Steuervergünstigung folgt schon lange nicht mehr der Logik des 
sozialen Ausgleichs, sondern eher den Lobbyinteressen. Jeder, der 
daran in der Vergangenheit rütteln wollte, ist leider kläglich 
gescheitert. Und es ist nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändern
wird.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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