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Lausitzer Rundschau: Luftverkehrsstreit belastet deutsch-russische Beziehungen Zuckerbrot und Peitsche

Cottbus (ots)

Einstweilen herrscht wieder Frieden am
deutsch-russischen Himmel. Nachdem Moskau den Frachtmaschinen der 
Lufthansa ohne Vorwarnung die Überflugrechte entzogen hatte, sind die
Transporte nun zunächst bis Mitte November erlaubt.
Was steckt hinter der russischen Machtdemonstration? Zunächst einmal 
die schlichte Tatsache, dass das Verhältnis zwischen Moskau und 
Berlin nicht mehr wie zu Gerhard Schröders Zeiten von einer 
persönlichen Freundschaft mit Wladimir Putin lebt. Aus den innigen 
Beziehungen ist nüchterne Geschäftsmäßigkeit geworden. Das hat 
natürlich mit Angel Merkel zu tun, die dem russischen Präsidenten 
viel weniger nach dem Munde redet als ihr Vorgänger.
Hinzu kommt, dass in Russland Anfang Dezember Parlamentswahlen 
stattfinden. Ein Muskelspiel Putins in Erinnerung an alte sowjetische
Größe passt da ganz gut ins innenpolitische Drehbuch.
Beunruhigen muss diese Entwicklung allerdings nicht nur Deutschland. 
Schon zu Jahresbeginn hat Moskau seinen Nachbarn Weißrussland mit dem
Stopp von Öllieferungen unter Druck gesetzt. Im aktuellen Fall soll 
die Lufthansa künftig einen sibirischen Flughafen ansteuern statt wie
bisher den kasachischen Airport Astana. Auch das deutet auf 
Großmachtgehabe hin. Und es ist zu befürchten, dass die Nadelstiche 
weitergehen.
Eine Antwort darauf kann Berlin nicht allein geben. Nötig ist ein 
koordiniertes Vorgehen der EU. Sie muss Putin klar machen, dass 
politische Unberechenbarkeit weder im westeuropäischen noch im 
russischen Interesse ist. Die Rücknahme des Landeverbots für 
russische Aeroflot-Maschinen im rheinland-pfälzischen Hahn könnte 
dafür vertrauensbildend sein.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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