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Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für Parteien

Cottbus (ots)

Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien
verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der 
Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder 
zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem 
Vorwurf der Selbstbedienung verbunden. Dass Parteien zum Rechtsstaat 
gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch 
gesinnte Zeitgenosse verstehen. Auch, dass für eine 
Parteiendemokratie Geld erforderlich ist. Allerdings dürfen Union und
SPD nicht das politische Augenmaß verlieren. Den finanziellen 
Mehrbedarf etwa mit der allgemeinen Teuerungsrate zu begründen, zeugt
von einer bemerkenswerten Ignoranz des wahren Lebens. Rentner, 
Hartz-Betroffene, und auch Arbeitnehmer können sich nämlich nicht 
darauf berufen. Viele von ihnen mussten in den letzten Jahren 
Abstriche bei ihren realen Einkünften machen. Die normale Reaktion 
darauf heißt Sparen. Insofern ist es nicht zuviel verlangt, dass sich
auch Parteien in Bescheidenheit üben. Gerade weil der Bürger den 
gegenteiligen Eindruck hat, laufen ihnen die Mitglieder davon. Dabei 
sind die politischen Gruppierungen hier- zulande noch gut dran. In 
manchen Staaten gibt es überhaupt keine Zuwendungen aus 
Steuermitteln, ohne dass deshalb die Demokratie in Gefahr ist. 
Deutschland hat hier eine andere politische Tradition. Aber daran 
erinnern darf man schon. Vielleicht versuchen es die Parteien einfach
mal mit einer besseren Politik. Dazu gehören auch glasklare 
Bestimmungen zur staatlichen Parteienfinanzierung. Ein Gradmesser 
könnte die Reallohnentwicklung der Arbeitnehmer sein. Die jetzt 
bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition tragen nur zur Stärkung
der Parteienverdrossenheit bei.

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Rückfragen bitte an:
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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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