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SoVD und Volkssolidarität fordern Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten zum Verzicht auf Gesundheitsfonds auf

Berlin (ots)

Die Sozialverbände Sozialverband Deutschland (SoVD)
und Volkssolidarität (VS) haben die Bundestagsabgeordneten und die 
Ministerpräsidenten der Länder in einem gemeinsamen Schreiben 
aufgefordert, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Außerdem dürfe 
es im Zuge der Gesundheitsreform keine weiteren Belastungen für 
Versicherte und Patienten geben. In dem Schreiben fordern die 
Präsidenten der beiden Verbände, Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Dr. 
Gunnar Winkler (VS), Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform.
SoVD und VS verfolgen "mit großer Sorge" die aktuelle Diskussion in 
der Gesundheitspolitik, heißt es in dem Brief. "Statt dringend 
notwendige, klare Antworten auf die Herausforderungen im 
Gesundheitswesen zu geben, drohen mit den nun beschlossenen Vorhaben 
zusätzliche Belastungen für die Patienten und Versicherten sowie neue
Probleme für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)", warnen beide
Verbände. Sie wenden sich dagegen, dass mit dem Gesundheitsfonds und 
den Zusatzbeiträgen für die Versicherten die Arbeitgeber aus der 
Verantwortung entlassen  und alle künftigen Kostenrisiken den 
Versicherten aufgebürdet werden sollen. Zugleich weisen sie darauf 
hin, dass die  Versicherten und Patienten bereits bei der letzten 
Gesundheitsreform massiv finanziell belastet wurden.
"SoVD und Volkssolidarität werden weitere einseitige Belastungen der 
Patienten und Versicherten nicht hinnehmen", so die beiden 
Verbandspräsidenten. Sie fordern "eine in erster Linie an den 
Interessen der Patienten und Versicherten orientierte 
Gesundheitsreform" sowie "die Verbreiterung der Solidargemeinschaft 
und die Erschließung aller im System vorhandenen 
Wirtschaftlichkeitsreserven, einschließlich einer wirksamen 
Leistungs- und Kostentransparenz."
Die beiden Präsidenten Adolf Bauer und Prof. Dr. Winkler wenden sich 
in dem Schreiben "mit aller Entschiedenheit" gegen eine weitere 
Privatisierung gesundheitlicher Risiken. "Statt ständig neuer 
Verunsicherung brauchen wir neues Vertrauen durch eine sozial 
ausgerichtete und verlässliche Gesundheitspolitik."
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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